| Musterbrief Rückforderung Altanschließerbeitrag |
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Muster
Vorlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich meine Rückforderung des gezahlten Altanschließerbeitrags geltend machen. Gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2013 ist die Erhebung solcher Beiträge in meiner Gemeinde rechtswidrig.
Als betroffener Anlieger habe ich im Jahr 2010 einen Altanschließerbeitrag in Höhe von 5.000 Euro entrichtet. Da diese Zahlung nunmehr unrechtmäßig ist, bitte ich Sie um Rückzahlung des Betrags zuzüglich der angefallenen Zinsen.
Rechtliche Grundlage:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Erhebung von Altanschließerbeiträgen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit verstößt. Auch ich fühle mich in meinen Grundrechten verletzt und fordere daher eine umgehende Rückzahlung des gezahlten Beitrags.
Begründung der Rückforderung:
Die Erhebung des Altanschließerbeitrags beruhte auf einer kommunalen Satzung, die inzwischen für nichtig erklärt wurde. Aufgrund des rechtswidrigen Charakters dieser Erhebung bin ich berechtigt, den gezahlten Betrag zurückzufordern.
Des Weiteren wurde die Gemeinde bereits mehrfach dazu aufgefordert, die unrechtmäßigen Beiträge zurückzuzahlen. Dieser Aufforderung wurde bisher nicht nachgekommen.
Ich weise darauf hin, dass ich eine Rückzahlung innerhalb einer angemessenen Frist erwarte. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, behalte ich mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
- Adresse:
- Ihre Straße 123
- PLZ, Ort:
- 12345 Musterstadt
- Kontakt:
- E-Mail: [email protected]
- Anlieger ID: 12345678
- Beitragsbescheid Nr.: 98765432
- Rückforderung Altanschließerbeitrag:
- Altanschließerbeitrag: 5.000 Euro
- Zinsen: 250 Euro
Ich bitte Sie um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs meiner Rückforderung sowie um Mitteilung des Rückzahlungstermins.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Musterbrief.de-Team
Ein häufig gestellte Frage (FAQ) bei der Erstellung eines Musterbriefs zur Rückforderung von Altanschließerbeiträgen ist, wie man den Brief richtig schreibt und welche Elemente man unbedingt einbeziehen sollte. In diesem Artikel werden wir Ihnen eine detaillierte Anleitung geben, um Ihnen bei der Erstellung eines effektiven Musterbriefs zu helfen.
1. Schreiben Sie den Brief im Blocksatz und verwenden Sie eine gut lesbare Schriftart wie Arial oder Times New Roman.
2. Geben Sie in der Betreffzeile des Briefes deutlich an, dass es sich um eine Rückforderung von Altanschließerbeiträgen handelt.
3. Beginnen Sie den Brief mit einer höflichen Anrede, z. B. „Sehr geehrte Damen und Herren,“ oder falls Ihnen der Name des Empfängers bekannt ist, „Sehr geehrter Herr/Frau [Name]“.
4. Verwenden Sie einen höflichen und sachlichen Ton in Ihrem Brief. Vermeiden Sie es, persönliche Angriffe oder Drohungen zu formulieren.
5. Erklären Sie in den ersten Absätzen des Briefes, warum Sie den Altanschließerbeitrag zurückfordern möchten. Geben Sie konkrete Informationen, wie zum Beispiel das Datum, an dem Sie den Beitrag gezahlt haben, und den Grund, aus dem Sie der Meinung sind, dass die Zahlung ungerechtfertigt war.
6. Fügen Sie alle relevanten Unterlagen, wie zum Beispiel Zahlungsbelege oder Korrespondenz mit der zuständigen Stelle, Ihrem Brief bei. Diese dienen als Beweis für Ihre Rückforderung.
7. Verweisen Sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015, das die Erhebung von Altanschließerbeiträgen für verfassungswidrig erklärt hat. Dies unterstreicht die Rechtmäßigkeit Ihrer Rückforderung.
8. Führen Sie im weiteren Verlauf des Briefes die konkreten rechtlichen Grundlagen an, auf die sich Ihre Rückforderung stützt. Erklären Sie, warum diese auf Ihren Fall anwendbar sind.
9. Vermeiden Sie es, emotionale und nicht nachvollziehbare Argumente in Ihren Brief aufzunehmen. Begründen Sie Ihre Forderung stattdessen auf sachlicher und rechtlicher Ebene.
10. Schließen Sie den Brief mit einer höflichen Schlussformel, wie beispielsweise „Mit freundlichen Grüßen“.
11. Unterschreiben Sie den Brief handschriftlich.
12. Fügen Sie Ihre vollständigen Kontaktdaten, wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, am Ende des Briefes hinzu. Dies erleichtert es dem Empfänger, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen.
13. Überprüfen Sie den Brief sorgfältig auf Rechtschreib- und Grammatikfehler. Ein fehlerfreier Brief macht einen professionelleren Eindruck.
14. Behalten Sie eine Kopie des Briefes und aller Unterlagen, die Sie dem Brief beigefügt haben, für Ihre eigenen Unterlagen.
15. Senden Sie den Brief per Einschreiben oder per E-Mail, um sicherzustellen, dass er den Empfänger erreicht und Sie einen Nachweis über den Versand haben.