| Bearbeitungsgebühren Verjährung Musterbrief |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Ihnen meine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Bearbeitungsgebühren für meine Verträge mit Ihnen mitteilen. Nach einer gründlichen Prüfung meiner Verträge und der aktuellen Rechtslage bin ich der Ansicht, dass diese Bearbeitungsgebühren unrechtmäßig sind und gegen geltendes Recht verstoßen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13) klargestellt, dass Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge unzulässig sind. Diese Entscheidung des BGH ist bindend und gilt auch für meine Verträge mit Ihnen.
Daher fordere ich Sie hiermit auf, die mir in Rechnung gestellten Bearbeitungsgebühren umgehend zurückzuerstatten. Ich bitte Sie, den Betrag innerhalb von 14 Tagen auf mein Konto zu überweisen.
Sollten Sie dieser Forderung nicht innerhalb der genannten Frist nachkommen, behalte ich mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten und meine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Verjährung der Ansprüche für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren gemäß § 195 BGB nach drei Jahren eintritt. Da meine Verträge mit Ihnen vor mehr als drei Jahren abgeschlossen wurden, ist die Verjährung meiner Forderungen bereits eingetreten.
Jedoch ist festzuhalten, dass die Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB von der Kenntnis des Gläubigers und den Umständen abhängt, die für die Entstehung des Anspruchs erforderlich sind. Da ich erst kürzlich Kenntnis von der Unzulässigkeit der Bearbeitungsgebühren erlangt habe, ist die Verjährung meiner Ansprüche noch nicht eingetreten.
Bitte berücksichtigen Sie dies bei der Prüfung meines Anliegens und kommen Sie meinem Rückzahlungsanspruch nach.
Ich behalte mir vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, sollte meiner Forderung nicht entsprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Name
FAQ Bearbeitungsgebühren Verjährung Musterbrief
Frage 1: Was sind Bearbeitungsgebühren?
Antwort: Bearbeitungsgebühren sind Gebühren, die ein Unternehmen erhebt, um bestimmte Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit einem Vertrag oder einer Dienstleistung abzudecken. Sie werden oft bei Kreditverträgen, Versicherungsverträgen oder Mobilfunkverträgen erhoben.
Frage 2: Sind Bearbeitungsgebühren rechtlich zulässig?
Antwort: Die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren ist umstritten. In der Vergangenheit wurden solche Gebühren oft von Gerichten als unzulässig angesehen. Die Rechtslage kann jedoch je nach Land und Vertragsart variieren. Es ist ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen, wenn man Zweifel hat.
Frage 3: Wie hoch dürfen Bearbeitungsgebühren sein?
Antwort: Wenn Bearbeitungsgebühren rechtlich zulässig sind, gibt es in der Regel keine spezifischen gesetzlichen Vorgaben zur Höhe der Gebühren. Unternehmen können die Höhe der Gebühren individuell festlegen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Gebühren angemessen und transparent sein sollten.
Frage 4: Wie kann ich Bearbeitungsgebühren zurückerhalten?
Antwort: Um Bearbeitungsgebühren zurückerhalten zu können, sollten Sie prüfen, ob die Gebühren möglicherweise unzulässig sind. Wenn dies der Fall ist, können Sie das Unternehmen schriftlich auffordern, die Gebühren zurückzuerstatten. Es kann auch sinnvoll sein, juristischen Rat einzuholen oder sich einer Verbraucherorganisation anzuschließen, die gegen unzulässige Gebühren vorgeht.
Frage 5: Können Bearbeitungsgebühren verjähren?
Antwort: Ja, Bearbeitungsgebühren können verjähren. Die Verjährungsfrist kann jedoch je nach Land und Vertragsart unterschiedlich sein. Es ist ratsam, die Verjährungsfrist für Ihre spezifische Situation zu prüfen und gegebenenfalls rechtzeitig Ansprüche geltend zu machen.
Frage 6: Gibt es Musterbriefe, um Bearbeitungsgebühren zurückzufordern?
Antwort: Ja, im Internet sind oft Musterbriefe verfügbar, die verwendet werden können, um Bearbeitungsgebühren zurückzufordern. Es ist jedoch wichtig, den Musterbrief an die individuelle Situation anzupassen und gegebenenfalls rechtlich prüfen zu lassen.
Frage 7: Was sollte ein Musterbrief zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren enthalten?
Antwort: Ein Musterbrief zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren sollte in der Regel die persönlichen Daten des Kreditnehmers, Informationen zu Vertrag und Gebühren, eine Begründung für die Rückforderung sowie eine Fristsetzung für die Rückzahlung enthalten. Es ist wichtig, den Brief höflich und sachlich zu formulieren.
Frage 8: Wie sollten Bearbeitungsgebühren in einem Vertrag ausgewiesen sein?
Antwort: Bearbeitungsgebühren sollten im Vertrag klar und eindeutig ausgewiesen sein. Sie sollten transparente Informationen enthalten, wie zum Beispiel die Höhe der Gebühren, den Zeitpunkt der Zahlung und die Frist für eine eventuelle Rückforderung.
Frage 9: Gibt es Ausnahmen von der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren?
Antwort: Es gibt möglicherweise Ausnahmen von der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, zum Beispiel wenn sie bereits verjährt sind oder wenn der Vertrag spezifische Regelungen zur Gebührenzahlung enthält. Es ist ratsam, die individuelle Vertragssituation zu überprüfen und gegebenenfalls Beratung einzuholen.
Frage 10: Kann ich meine Bearbeitungsgebühren zurückfordern, wenn ich den Vertrag gekündigt habe?
Antwort: In vielen Fällen können Bearbeitungsgebühren auch dann zurückgefordert werden, wenn der Vertrag gekündigt wurde. Es ist ratsam, diesbezüglich rechtlichen Rat einzuholen und gegebenenfalls entsprechende Schritte einzuleiten.
Frage 11: Gibt es eine Frist für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren?
Antwort: Es kann eine Frist für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren gelten. Diese Frist kann je nach Vertragsart und Land unterschiedlich sein. Es ist wichtig, die geltenden Verjährungsfristen zu beachten und gegebenenfalls rechtzeitig Ansprüche geltend zu machen.
Frage 12: Kann man Bearbeitungsgebühren auch gerichtlich einklagen?
Antwort: Ja, es ist möglich, Bearbeitungsgebühren gerichtlich einzuklagen, wenn alle anderen Versuche der außergerichtlichen Einigung gescheitert sind. Es ist jedoch wichtig, die individuelle Situation zu prüfen und gegebenenfalls juristischen Rat einzuholen.
Frage 13: Welche Kosten können bei einer gerichtlichen Klage entstehen?
Antwort: Bei einer gerichtlichen Klage können verschiedene Kosten entstehen, wie zum Beispiel Gerichtsgebühren, Anwaltskosten und möglicherweise weitere Auslagen. Es ist ratsam, die finanziellen Auswirkungen einer Klage zu prüfen und gegebenenfalls eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.
Frage 14: Kann ich Bearbeitungsgebühren auch dann zurückfordern, wenn der Vertrag bereits abgeschlossen ist?
Antwort: Ja, in vielen Fällen können Bearbeitungsgebühren auch dann zurückgefordert werden, wenn der Vertrag bereits abgeschlossen ist. Es ist ratsam, diesbezüglich rechtlichen Rat einzuholen und gegebenenfalls entsprechende Schritte einzuleiten.
Frage 15: Kann ich Bearbeitungsgebühren zurückfordern, wenn der Vertrag vor vielen Jahren abgeschlossen wurde?
Antwort: Ja, auch wenn der Vertrag vor vielen Jahren abgeschlossen wurde, besteht unter Umständen die Möglichkeit, Bearbeitungsgebühren zurückzufordern. Es ist ratsam, die Verjährungsfristen zu prüfen und gegebenenfalls Ansprüche geltend zu machen.